Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen von Ziviltechnikerinnen und Ziviltechnikern
(AGB-ZT)
1. Geltung und Vertragsabschluss
1.1. Die Angebote, Auftragsbestätigungen, Vertragsabschlüsse und Leistungen des Ziviltechniker:innenbüros (der Ziviltechniker:innengesellschaft) als Auftragnehmer:in erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB-ZT. Entgegenstehende oder von diesen AGB-ZT abweichende Bedingungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers sind nicht anzuwenden, wenn ihrer Geltung nicht schriftlich und ausdrücklich zugestimmt wurde. Diese AGB-ZT gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen der/dem Auftragnehmer:in und der/dem Auftraggeber:in.
1.2. Die Honorarangebote der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von diesen AGB-ZT oder anderen schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden u. dgl., insbesondere solche, die von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern abgegeben werden, sind nicht verbindlich.
1.3. Enthält die Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als von der/dem Auftraggeber:in genehmigt, sofern diese:r nicht unverzüglich widerspricht.
2. Vertragsgrundlagen
Es gelten folgende Vertragsgrundlagen in nachstehender Reihenfolge:
2.1. Auftrag und Auftragsbestätigung bzw. Vertrag (jeweils beinhaltend Leistungsumfang, Honorarangebot und Zahlungsplan); ergänzend dazu diese AGB-ZT;
2.2. die Planungsgrundlagen;
2.3. die gesetzlichen (Bau-)Vorschriften;
2.4. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Stand der Technik bzw. der Baukunst;
2.5. die Allgemeinen Regelungen für Planer:innenverträge (AR Stand 15.9.2023);
2.6. die einschlägigen Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches (UGB) und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).
3. Leistungsumfang/Mehrleistungen
3.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Auftrag und der Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag und diesen AGB-ZT.
3.2. Wenn die/der Auftraggeber:in die/den Auftragnehmer:in mit Leistungen beauftragt, die über den Leistungsgegenstand gemäß Auftrag und Auftragsbestätigung bzw. Vertrag hinausgehen, aber zur Erreichung des Leistungszieles erforderlich sind, ist vor Leistungserbringung eine Einigung über die Honorierung zu treffen.
3.3. Sollte es zu keiner Einigung zwischen Auftraggeber:in und Auftragnehmer:in kommen, ist die/der Auftragnehmer:in jedenfalls verpflichtet, die geforderte Leistung zu erbringen, soweit dies für die Erreichung des Leistungszieles erforderlich und der/dem Auftragnehmer:in zumutbar ist; dies bedeutet kein Präjudiz für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vergütungsanspruches.
4. Vorleistungen bzw. Mitwirkungspflicht der Auftraggeberin/des Auftraggebers
4.1. Die/der Auftraggeber:in und die/der Auftragnehmer:in werden einander laufend über wesentliche, das Vertragsverhältnis und dessen Erfüllung betreffende Vorfälle unterrichten.
4.2. Ist der/dem Auftragnehmer:in die örtliche Bauaufsicht übertragen, so wird sich die/der Auftraggeber:in zur Vermeidung widersprüchlicher Anordnungen jeder direkten Weisung an die auf der Baustelle Tätigen enthalten. Die/der Auftraggeber:in wird auf Einladung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers an der Schlussabnahme mitwirken.
4.3. Die/der Auftraggeber:in hat notwendige Entscheidungen so rechtzeitig zu treffen, dass der geplante Projektfortschritt nicht verzögert wird.
5. Leistungsfristen und Leistungstermine
5.1. Für die Erbringung der Leistungen sind die im Honorarangebot genannten Zeiträume vorgesehen.
5.2. Die endgültigen Termine für die Erbringung der einzelnen Teilleistungen sowie die gesamte Vertragsdauer werden in einem einvernehmlich zu erstellenden Terminplan festgelegt.
6. Honorar
6.1. Die Leistungen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers werden gemäß Honorarangebot berechnet und vergütet. Das Honorar bezieht sich auf den angegebenen Umfang der Leistungen im vorgesehenen Durchführungszeitraum entsprechend dem Terminplan.
6.2. Die Nebenkosten (Wege-/Fahrtkosten innerhalb des Ortes des Bürositzes, Arbeitskopien und interne Kopien aller Art, Kopien für die an den Planungsleistungen Beteiligten, erforderliche Unterlagen für den auftraggeber:innenseitigen internen Gebrauch in ausreichender Anzahl) werden mit einem Nebenkostenpauschale gemäß Honorarangebot vergütet. Zusätzlich werden folgende Nebenkosten nach dem tatsächlichen Aufwand verrechnet:
• Kosten für Modellerstellung bzw. durch die/den Auftraggeber:in angeordnete perspektivische Darstellungen und Computersimulationen;
• behördliche Kommissionsgebühren, Stempel- und Rechtsgebühren, Verwaltungsabgaben, Gerichtskosten u. dgl.;
• Kopien und Vervielfältigungen von Dokumenten und Plänen, die über die vom Nebenkostenpauschale umfassten Ausfertigungen hinausgehen;
• Reisekosten außerhalb des Bürositzes;
• Kosten für die Bereitstellung und den Betrieb einer Projektplattform;
6.3. Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht durch die/den Auftragnehmer:in verursacht wurden, insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften und Gesetze und infolge geänderter Wünsche der Auftraggeberin/des Auftraggebers, sind entsprechend dem erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.
7. Valorisierung/Wertsicherung
7.1. Das Honorar wird einmal jährlich gemäß dem auf Basis des Übereinkommens vom 28. 01. 2002 zwischen den Bundesländern, dem BMWA, den ÖBB, der HL-AG, der ÖSAG und der Alpenstraßen AG einerseits und der Bundeskammer der Ziviltechniker:innen andererseits veröffentlichten Anpassungsfaktor für den Basiswert angepasst. Die Anpassung erfolgt jährlich am 1. Jänner.
7.2. Für den Fall, dass der Anpassungsfaktor für den Basiswert nicht mehr verlautbart wird, tritt an dessen Stelle als Grundlage künftiger Wertsicherungen jener Index, der diesem nachfolgt oder am ehesten entspricht.
8. Kostenermittlung
Kostenermittlungen entsprechen immer dem zum Zeitpunkt ihrer Abgabe vorliegenden Planungsstand und stellen Prognosen im Rahmen der technischen Möglichkeiten und der zum Zeitpunkt der Erstellung anzunehmenden wirtschaftlichen Randbedingungen dar.
9. Zahlungsbedingungen
9.1. Die/der Auftragnehmer:in ist berechtigt, Teilrechnungen zu legen.
9.2. Teilrechnungen werden innerhalb von 14 Kalendertagen, die Schlussrechnung innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungseingang bei der/dem Auftraggeber:in fällig, wobei die/der Auftragnehmer:in berechtigt ist, auch bei Teilrechnungen die Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.
9.3. Bei Zahlungsverzug hat die/der Auftraggeber:in Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu leisten.
9.4. Bis zur Bezahlung der Schlusshonorarnote bleiben alle von der/dem Auftragnehmer:in verfassten Unterlagen (Pläne, Berechnungen etc.) in deren/dessen Eigentum.
9.5. Im Falle des Zahlungsverzuges hat die/der Auftraggeber:in entstehende Mahnspesen in Höhe von pauschal € 15,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,00 zu ersetzen. Darüber hinaus sind alle Kosten und Spesen, die aus der Mahnung oder dem Inkasso fälliger Zahlungen entstehen, insbesondere die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und tarifmäßigen außergerichtlichen Anwaltskosten etc., zu ersetzen.
10. Verzögerung, Behinderung und Unterbrechung
10.1. Wenn eine Verzögerung, Behinderung oder Unterbrechung der Leistungen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers von mehr als zwei Monaten aus einem nicht von ihr/ihm zu vertretenden Grund eintritt, ist die/der Auftragnehmer:in berechtigt, den nachgewiesenen Mehraufwand zusätzlich in Rechnung zu stellen.
10.2. Dauert die unter Punkt 10.1. genannte Unterbrechung länger als sechs Monate durchgehend an, ist auf Verlangen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers der Stand der bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich festzustellen und abzurechnen.
10.3. Bei Verzögerungen, Behinderungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung, die ununterbrochen länger als sechs Monate andauern, steht jeder Vertragspartei das Recht zu, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
11. Verschwiegenheitspflicht
Die/der Auftragnehmer:in ist im Rahmen ihrer/seiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht zur Geheimhaltung aller ihr/ihm im Zuge der Planung und Bauausführung bekannt werdenden und von der/dem Auftraggeber:in anvertrauten Umstände und Verhältnisse verpflichtet, soweit die Interessen der Auftraggeberin/des Auftraggebers beeinträchtigt wären und die/der Auftraggeber:in sie/ihn nicht von dieser Verpflichtung ausdrücklich entbindet.
12. Interessenwahrung und Beratung der Auftraggeberin/des Auftraggebers
12.1. Die/der Auftragnehmer:in ist aufgrund des zwischen ihr/ihm und der/dem Auftraggeber:in bestehenden Treueverhältnisses im Rahmen der von ihr/ihm übernommenen Pflichten zur Wahrung der Interessen der Auftraggeberin/des Auftraggebers verpflichtet. Es ist ihr/ihm insbesondere nicht gestattet, etwaige Vorteile, die von dritter Seite angeboten werden, anzunehmen; sonst erzielte Vorteile sind zur Gänze an die/den Auftraggeber:in herauszugeben.
12.2. Die/der Auftragnehmer:in hat die/den Auftraggeber:in im Rahmen der vertraglichen Pflichten über die für die Durchführung des Projektes relevanten Umstände mit der ihr/ihm obliegenden Sorgfalt zu beraten und das Fachwissen im Hinblick auf eine technisch einwandfreie und wirtschaftliche Planung und Ausführung einzusetzen.
12.3. Die/der Auftragnehmer:in hat der/dem Auftraggeber:in jederzeit Auskunft über die mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten im Zusammenhang stehenden Fragen zu erteilen und die Wünsche und Anweisungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers zu berücksichtigen. Hat die/der Auftragnehmer:in bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt Bedenken hinsichtlich der Zweckmäßigkeit oder der Eignung der Wünsche und Anweisungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers, so hat sie/er diese der/dem Auftraggeber:in im Rahmen der Warn- und Aufklärungspflichten nachweislich mitzuteilen.
13. Vollmacht
13.1. Der/dem Auftragnehmer:in wird – soweit sie/er im Rahmen der übertragenen Leistungen auch mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragt ist – die Ermächtigung zur Vertretung der Auftraggeberin/des Auftraggebers gegenüber Behörden und allen Dritten, die für das Bauvorhaben Leistungen zu erbringen haben, erteilt. Von dieser Vertretungsvollmacht umfasst sind alle zur Durchführung des gegenständlichen Projektes notwendigen und gewöhnlichen Vertretungshandlungen, insbesondere die Führung der notwendigen Verhandlungen mit Behörden sowie sämtlichen mit dem Projekt befassten Professionistinnen/Professionisten, die Kontrolle der Tätigkeit der ausführenden Unternehmen und sonstigen Professionistinnen/Professionisten, die Erteilung von Aufträgen zur Mängelbeseitigung sowie zur Ersatzvornahme sowie die Ausübung des Hausrechtes auf der Baustelle. Ist die/der Auftragnehmer:in nicht mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragt, gilt die Ermächtigung zur Vertretung der Auftraggeberin/des Auftraggebers nur gegenüber Behörden, nicht aber gegenüber Dritten, die für das Bauvorhaben Leistungen zu erbringen haben.
13.2. Von der Vertretungsvollmacht sind die Vergabe von Aufträgen an die ausführenden Unternehmen und die zur Durchführung des Projektes erforderlichen Sonderfachleute sowie die rechtsgeschäftliche Anerkennung von Teil- oder Schlussrechnungen der ausführenden Unternehmer:innen und der Sonderfachleute nicht umfasst.
13.3. Die/der Auftragnehmer:in erhält von der/dem Auftraggeber:in eine schriftliche Vollmachtsurkunde des in den oben angeführten Punkten festgelegten Inhaltes, um das Vollmachtsverhältnis gegenüber den Behörden, Anrainerinnen/Anrainern, beteiligten Professionistinnen/Professionisten sowie sonstigen Dritten nachweisen zu können.
14. Verwahrung bzw. Herausgabe der Unterlagen
14.1. Die Originalpläne und -daten verbleiben bei der/dem Auftragnehmer:in, die/der sie ordnungsgemäß aufzubewahren hat.
14.2. Die/der Auftragnehmer:in ist jedoch verpflichtet, der/dem Auftraggeber:in über Verlangen Vervielfältigungen der Unterlagen in Papierform gegen Kostenersatz auszufolgen. Für den Fall, dass aufgrund einer gesonderten Vereinbarung Unterlagen mit Zustimmung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers in nicht veränderbarer oder veränderbarer digitaler Form übermittelt werden, trifft die/den Auftragnehmer:in keine wie immer geartete Haftung für Fehler oder Schäden, die an der EDV-Anlage der Empfängerin/des Empfängers der digitalen Daten oder bei Dritten entstehen. Die/der Auftraggeber:in hat die/den Auftragnehmer:in diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
14.3. Die Aufbewahrungspflicht der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers endet grundsätzlich sieben Jahre nach Legung der Schlusshonorarnote an die/den Auftraggeber:in, doch kann sich die/der Auftragnehmer:in während dieser Zeit durch Herausgabe der Unterlagen an die/den Auftraggeber:in von ihrer/seiner Verwahrungspflicht befreien.
15. Urheberrecht, Verwertungsrecht und Nutzungsrecht
15.1. Das Urheberrecht und die daraus resultierenden Verwertungsrechte an den von der/dem Auftragnehmer:in angefertigten Plänen, Skizzen, Modellen usw. verbleiben auch nach Zahlung des Entgelts bei der/dem Auftragnehmer:in. Davon umfasst ist insbesondere auch das Recht der Ausführung oder Abänderung des Werkes bzw. des Nachbaus durch Dritte.
15.2. Die/der Auftraggeber:in hat das Recht, die Pläne für das gegenständliche Bauprojekt im Rahmen der Ausführung dieses Werkes zu verwerten, wenn die/der Auftraggeber:in die Honoraransprüche für sämtliche beauftragten Teilleistungen vollständig bezahlt hat. Von diesem Recht ist nur die einmalige, plan- und vertragskonforme Ausführung umfasst.
Die Verwendung der Pläne/Unterlagen für andere Projekte bzw. die Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers zulässig.
15.3. Die/der Auftraggeber:in ist verpflichtet, der/dem Auftragnehmer:in nach Beendigung des Vertrages Zutritt zum Werk zwecks Information über den baulichen Zustand oder zur Anfertigung fotografischer oder sonstiger Aufnahmen zu ermöglichen, sofern nicht berechtigte Interessen der Auftraggeberin/des Auftraggebers entgegenstehen.
15.4. Die/der Auftragnehmer:in ist berechtigt und die/der Auftraggeber:in ist verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Werk den Namen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers anzuführen. Die/der Auftragnehmer:in hat das Recht, der/dem Auftraggeber:in die Veröffentlichung unter Namensangabe der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers zu untersagen, wenn das Vertragsverhältnis vorzeitig endet oder das Projekt nachträglich ohne Zustimmung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers abgeändert wird.
16. Versicherung
Die/der Auftragnehmer:in hat eine aufrechte Berufshaftpflichtversicherung, die zumindest über die gesamte Vertragsdauer aufrechterhalten wird. Die/der Auftragnehmer:in wird auf Wunsch der Auftraggeberin/des Auftraggebers eine Bestätigung über die aufrechte Versicherung vorweisen.
17. Gewährleistung und Schadenersatz
17.1. Die/der Auftragnehmer:in hat ihre/seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik bzw. der Baukunst zu erbringen. Die/der Auftragnehmer:in haftet der/dem Auftraggeber:in für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer/seiner Pläne, Berechnungen und sonstigen Leistungen.
17.2. Die Gewährleistungsfrist für sämtliche von der/dem Auftragnehmer:in erbrachten Leistungen beträgt drei Jahre ab Abschluss der vertraglich vereinbarten Gesamtleistung.
17.3. Die/der Auftragnehmer:in hat das Recht, bei festgestellten Planungsmängeln mit deren Behebung beauftragt zu werden.
17.4. Die/der Auftragnehmer:in haftet der/dem Auftraggeber:in im Rahmen des Schadenersatzes bei leichter Fahrlässigkeit für den positiven Schaden, soweit dieser von der Versicherung gemäß Punkt 16 gedeckt ist, nicht aber für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat die/der Auftraggeber:in zu beweisen.
17.5. Die/der Auftraggeber:in nimmt zur Kenntnis, dass Pläne und sonstige Unterlagen nur nach allenfalls erforderlicher behördlicher Genehmigung und ausdrücklicher Freigabe durch die/den Auftragnehmer:in verwendet werden dürfen.
18. Rücktritt vom Vertrag
18.1. Der Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund, der einer/einem Vertragspartner:in die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht bzw. machen würde, möglich. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
18.1.1. für die/den Auftraggeber:in, wenn
- die/der Auftragnehmer:in sich – trotz schriftlichen Vorhaltes – fortgesetzt vertragswidrig verhält;
- die/der Auftragnehmer:in sich – trotz angemessener Nachfristsetzung – mit der Leistungserbringung in Verzug befindet;
- Verzögerungen, Behinderungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung vorliegen, die ununterbrochen länger als sechs Monate andauern.
18.1.2. für die/den Auftragnehmer:in, wenn
- die/der Auftraggeber:in sich – trotz schriftlichen Vorhaltes und angemessener Nachfristsetzung – vertragswidrig verhält oder ihre/seine Mitwirkungspflicht verletzt;
- die/der Auftraggeber:in die ordnungsgemäße Leistungserbringung endgültig vereitelt;
- Verzögerungen, Behinderungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung vorliegen, die ununterbrochen länger als sechs Monate andauern.
18.2. Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich zu erklären.
18.3. Erfolgt der Rücktritt vom Vertrag aus einem Grund, den die/der Auftragnehmer:in zu vertreten hat, steht ihr/ihm nur das Entgelt für diejenigen Leistungen zu, die sie/er bis zum Tag des Rücktritts erbracht hat.
18.4. Erfolgt der Rücktritt vom Vertrag aus einem Grund, den die/der Auftraggeber:in zu vertreten hat, gebührt der/dem Auftragnehmer:in gemäß § 1168 Abs. 1 ABGB dennoch das vereinbarte Entgelt abzüglich der ersparten Aufwendungen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird mit % der noch nicht erbrachten Leistungen festgesetzt.
18.5. Davon unberührt bleibt der jeder Vertragsseite gegen den anderen Teil wegen dessen Verschulden an der vorzeitigen Vertragsauflösung zustehende Schadenersatzanspruch.
19. Aufrechnung und Zurückbehaltung
19.1. Will die/der Auftraggeber:in gegen fällige Honoraransprüche der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers mit Schadenersatzansprüchen, insbesondere wegen Schäden am Objekt, aufrechnen, ist sie/er verpflichtet, die eingetretenen Schäden dem Grunde und der Höhe nach so weit zu konkretisieren, dass eine Zuordnung der Schäden zu den einzelnen Teilen des Objektes und eine Feststellung des Schadensausmaßes möglich sind. Eine diese Voraussetzungen nicht erfüllende Aufrechnung ist unwirksam.
19.2. Die Zurückbehaltung des Honorars der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers oder eines Teils davon ist nur bis zur Höhe des voraussichtlichen Behebungsaufwandes zulässig.
19.3. Bei Zahlungsverzug der Auftraggeberin/des Auftraggebers ist die/der Auftragnehmer:in von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern und gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
20. Mediation und Gerichtsstand
20.1. Die/der Auftraggeber:in und die/der Auftragnehmer:in werden nach Möglichkeit versuchen, einen Streit einvernehmlich im Wege eines Mediationsverfahrens beizulegen.
20.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird der Bürositz der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers vereinbart.
21. Verjährung
Die Ansprüche der Auftraggeberin/des Auftraggebers gegen die/den Auftragnehmer:in auf Schadenersatz verjähren binnen einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger:in, spätestens jedoch binnen fünf Jahren ab Abschluss der vertraglich vereinbarten Gesamtleistung, sofern das Gesetz keine kürzere Verjährungsfrist vorsieht.
22. Schlussbestimmungen
22.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB-ZT rechtsunwirksam sein oder werden, so ist dies ohne Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
22.2. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt insbesondere auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.
22.3. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss sämtlicher Verweisungsnormen.
22.4. Die/der Auftraggeber:in ist verpflichtet, Änderungen ihrer/seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
22.5. Die/der Auftraggeber:in erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die die/den Auftraggeber:in betreffenden personenbezogenen Daten von der/dem Auftragnehmer:in insoweit verarbeitet, überlassen oder übermittelt werden, als dies zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen oder standesrechtlichen Verpflichtungen ergibt.
General Terms and Conditions for Services provided by “Ziviltechniker” (Architects or Chartered Engineering Consultants)
(GTC-ZT)
1. Validity and conclusion of contract
1.1. The offers, order confirmations, conclusion of contracts and services of the Ziviltechniker offices (Ziviltechniker company) as the Contractor shall be made exclusively on the basis of these GTC-ZT. Any terms and conditions of the Client that conflict with or deviate from these GTC-ZT shall not apply unless their validity has been expressly agreed to in writing. These GTC-ZT shall also apply as a framework agreement for all further legal transactions between the Contractor and the Client.
1.2. The Contractor's proposed remuneration is non-binding and subject to change. Verbal promises, collateral agreements and the like deviating from these GTC-ZT or other written declarations of intent shall not be binding. In particular those made by employees shall not be binding.
1.3. If the order confirmation contains changes to the order, these shall be deemed to have been approved by the Client unless the Client objects without delay.
2. Contract on
The following shall be taken as the basis for the Contract and shall be applicable according to the ranking indicated below:
2.1. order and order confirmation or contract (each including scope of services, proposed remuneration and payment schedule); supplementary to these GTC-ZT;
2.2. the planning criteria;
2.3. the statutory (building) regulations;
2.4. the latest technology or architecture at the time of concluding the Contract;
2.5. General Rules on Planning Contracts (GR as at 15.9.2023);
2.6. relevant provisions of the Austrian Commercial Code (UGB) and the Austrian General Civil Code (ABGB).
3. Scope of services/Additional services
3.1. The scope of services results from the order and the order confirmation or the contract and these GTC-ZT.
3.2. If the Client commissions the Contractor with services that go beyond the subject matter of the service according to the order and order confirmation or contract, but are necessary to achieve the service objective, an agreement on the fee shall be reached before the service is rendered.
3.3. In the event of no agreement being reached between the Client and Contractor, the Contractor is obliged to perform the required service, where necessary for achieving the performance goal and where reasonable for the Contractor; this shall be without prejudice for the existence or non-existence of a remuneration claim.
4. The Client’s preliminary tasks and obligation to cooperate
4.1. The Client and the Contractor shall continually inform each other of any significant incidents relevant to the contractual relationship and fulfilment thereof.
4.2. If local site supervision is assigned to the Contractor, the Client shall refrain from issuing direct instructions to those working at the building site in order to avoid giving contradictory orders. At the invitation of the Contracor, the Client shall cooperate in final acceptance.
4.3. The Client shall take necessary decisions in good time to ensure that the planned progress of the project is not delayed.
5. Performance deadlines and performance dates
5.1. The time periods specified in the proposed remuneration are intended for the provision of the services.
5.2. The final deadlines for the provision of individual sub-services and the entire contractual term shall be set out in a mutually prepared schedule.
6. Fees
6.1. Services provided by the Contractor are charged and remunerated pursuant to the proposed remuneration. The fees relate to the specified scope of services within the stipulated implementation period, in compliance with the schedule.
6.2. Ancillary costs (transport/travel expenses within the office location, work copies and internal copies of any kind, copies for those involved in planning services, a sufficient number of documents as required for internal use by the Client) are remunerated at a flat rate for ancillary costs of the proposed remuneration. In addition, the following ancillary costs are accounted for based on actual expenditure:
• Costs of modelling and perspective depictions and computer simulations ordered by the Client;
• official commission fees, stamp duties and legal fees, administrative charges, court costs, etc.;
• copies and reproductions of documents and plans, going beyond copies included in the flat rate for ancillary costs;
• Travel expenses outside the office;
• Costs of provision and operation of a project platform;
6.3. Additional services resulting from changes not brought about by the Contractor, in particular due to regulatory requirements, amendments to relevant regulations and laws and changes in the Client’s requirements, shall be additionally remunerated in accordance with the increased scope of services.
7. Value adjustment/value protection
7.1. Remuneration is adjusted once a year pursuant to the adjustment factor for the base value on the basis of the Agreement of 28/01/2002 between the federal states, the BMWA [Austrian Ministry of Economics and Labour], ÖBB [Austrian Railways], HL-AG, ÖSAG [Motorways Company] and Alpenstrassen AG on the one hand and the Federal Chamber of Architects and Chartered Engineering Consultants on the other hand. The adjustment is made on 1 January each year.
7.2. In the event of the adjustment factor for the base value no longer being disclosed, it shall be replaced as the basis for future value adjustments by the index that succeeds it or best conforms to it.
8. Costing
Costings always conform to the latest state of planning at the time they are submitted and constitute forecasts as far as technically possible and assumed economic marginal conditions at the time of compilation.
9. Payment terms
9.1. The Contractor is entitled to issue partial invoices.
9.2. Partial invoices shall be due for payment within 14 calendar days, and the final invoice within 30 calendar days of receipt by the Client, whereby the Contractor is also entitled to charge VAT on partial invoices.
9.3. In case of late payment, the Client’s default interest shall be paid at the statutory rate.
9.4. Until payment of the final invoice, all documents (plans, calculations, etc.) drafted by the Contractor shall remain in her/his ownership.
9.5. In the event of default in payment, the Client shall reimburse any dunning charges incurred in the amount of € 15.00 plus postage for each reminder issued, as well as an amount of € 5.00 per half-year for keeping records of the debt relationship in the dunning process. In addition, all costs and expenses arising from the reminder or the collection of due payments, in particular the necessary out-of-court lawyer's fees, etc., in accordance with the tariff for the appropriate prosecution, shall be reimbursed.
10. Delay, obstruction and interruption
10.1. If a delay, obstruction or interruption of services of the Contractor of more than 2 months occurs for a reason not attributable to the Contractor, she/he is entitled to additionally invoice verified additional expenditure.
10.2. If the interruption set out under section 10.1 lasts more than 6 months continuously, at the request of the Contractor the status of services provided so far shall be mutually established and accounted for.
10.3. In case of delays, obstructions or interruptions of service provision, which last longer than 6 months continuously, each contractual party has the right to issue a declaration of withdrawal from the Contract.
11. Confidentiality obligation
Within the scope of her/his statutory confidentiality obligation, the Contractor is subject to a confidentiality obligation for all conditions and circumstances to be disclosed to her/him in the course of planning and construction, as entrusted to her/him by the Client, provided the Client’s interests would be adversely affected and the Client does not explicitly release it from this obligation.
12. Safeguarding interests and Client consulting
12.1. The Contractor, by virtue of the relationship of trust between her/him and the Client, is subject to an obligation within the scope of the commitments undertaken by her/him to safeguard the interests of the Client. In particular, she/he is not permitted to accept any benefits offered by a third party; benefits gained in other ways shall be returned to the Client in their entirety.
12.2. The Contractor shall advise the Client within the scope of contractual obligations on relevant circumstances for implementation of the project using due diligence incumbent on her/him and shall use its expertise with regard to technically flawless and economic planning and implementation.
12.3. The Contractor shall at any time provide the Client with information on matters related to the fulfilment of contractual obligations and shall give consideration to the requests and instructions of the Client. If the Contractor in employing due diligence has concerns about the advisability or suitability of the requests and instructions of the Client, she/he shall verifiably notify the Client hereof within the framework of warning and information requirements.
13. Power of attorney
13.1. Provided that it is also commissioned with local site supervision within the scope of the assigned services, the Contractor is authorised to represent the Client in respect of authorities and all third parties, which have to provide services for the building project. All necessary and customary acts of representation for implementation of the relevant project are covered by this power of representation, in particular conducting necessary negotiations with authorities and all professionals involved in the project, monitoring the activity of companies performing the services and other professionals, placement of orders for remedying defects and substitute performance, and the exercise of property rights on the building site. If the Contractor is not commissioned with local site supervision, authorisation to represent the Client is only valid in respect of authorities, but not to third parties, which provide services for the construction project.
13.2. The placement of orders with contracting companies and necessary specialists for project implementation, and the contractual recognition of partial or closing invoices from contractors and specialists are not covered by the authorization to represent.
13.3. The Contractor receives a written power of attorney from the Client with content as set out in the above sections in order to allow for verification of authorisation in respect of the authorities, residents, participating professionals and other third parties.
14. Custody and surrender of documents
14.1. The original plans and data remain with the Contractor, who shall store them properly.
14.2. However, the Contractor is obliged to hand over copies of the documents in paper form to the Client on request in return for reimbursement of costs. In the event of a separate agreement resulting in documents being transmitted in editable or non-editable digital form with the Contractor’s consent, the Contractor shall assume no liability whatsoever for errors or damage to the IT system of the recipient of digital data or at third parties. The Client shall indemnify and hold the Contractor harmless in this regard.
14.3. The retention obligation of the Contractor generally ends seven years after issuing the closing invoice to the Client, yet during this period the Contractor may, by surrendering the documents to Client, be released from her/his storage obligation.
15. Copyright, exploitation right and right of use
15.1. The copyright and the resultant exploitation rights for plans, sketches, models, etc. produced by the Contractor remain, even after payment of the fee, with the Contractor. In particular this includes the right to execute or change the works or reproduce them through third parties.
15.2. The Client has the right to exploit plans for the relevant construction project within the scope of execution of this work if the Client has paid claims for remuneration for all commissioned partial services in full. This right only covers one-off execution in compliance with the plan and the Contract.
The use of plans/documents for other projects and transfer to third parties is only permitted with the written consent of the Contractor.
15.3. The Client is obliged to allow access to the work of the Contractor for the purpose of information on the structural condition or taking photographic or other records following termination of the Contract, unless excluded by legitimate interests of the Client.
15.4. The Contractor is entitled and the Client is obliged to mention the name of the Contractor in publications and disclosures about the works. The Contractor has the right to prohibit the Client from naming the Contractor in publications if the contractual relationship ends early or the project is retrospectively amended without the Contractor’s consent.
16. Insurance
At the request of the Client, the Contractor shall show confirmation of valid insurance. Upon request of the Client, the Contractor shall provide a confirmation of the valid insurance.
17. Warranty and compensation
17.1. The Contractor shall provide her/his services based on generally accepted technology and architecture rules. The Contractor shall be liable to the Client for the correctness and completeness of her/his plans, calculations and other services.
17.2. The warranty period for all services performed by the Contractor is three years from completion of contractually agreed overall performance.
17.3. The Contractor has the right to be commissioned with remedying any established planning deficiencies.
17.4. The Contractor shall be liable to the Client for positive damage within the scope of compensation for ordinary negligence, provided this is covered by insurance pursuant to section 16, but not for consequential damages and lost profit. The Client shall demonstrate the existence of ordinary or gross negligence.
17.5. The Client hereby acknowledges that plans and other documents may only be used following any necessary official approval and explicit release by the Contractor.
18. Withdrawal from the Contract
18.1. Withdrawal from the Contract is only possible for good cause, which makes or would make continuing the contractual relationship unacceptable to one of the contractual partners. The following shall in particular be deemed good cause:
18.1.1. for the Client, if
- the Contractor continues to behave in breach of the Contract – despite a written warning;
- the Contractor is in default regarding service provision – despite a reasonable period of grace;
- there are delays, impediments or interruptions in the provision of services that last continuously for more than six months.
18.1.2. for the Contractor, if
- the Client is in breach of the Contract – despite a written warning and reasonable additional deadline – or infringes her/his cooperation obligation;
- the Client definitively frustrates proper service provision;
- there are delays, impediments or interruptions in the provision of services that last continuously for more than six months.
18.2. Withdrawal from the Contract must be declared in writing.
18.3. If withdrawal from the Contract is attributable to the Contrator, she/he is only entitled to the fee for services that she/he has performed by the date of withdrawal.
18.4. If withdrawal from the Contract is attributable to the Client, the Contractor shall still be entitled to the agreed fee minus any expenditure saved pursuant to § 1168(1) ABGB [Austrian Civil Code]. The rate of expenditure saved is set out as % of not yet performed services.
18.5. This shall not affect compensation claims due to each of the contractual parties against the other for its fault in premature contract termination.
19. Offset/retention
19.1. Ifthe Client intends to offset compensation claims against due claims for remuneration, in particular for damages to the property, it is obliged to specify the incurred damages so broadly, based on the merits and amount, that it is possible to allocate damages to individual parts of the property and establish the extent of damage. Any offsetting that does not fulfil these requirements is invalid.
19.2. Retention of the Contractor’s fee or any part of it is only permitted up to the amount of anticipated expenditure on repairs.
19.3. In case of late payment by the Client, the Contractor is released from all other performance and delivery obligations and entitled to retain outstanding goods or services and demand advance payments or guarantees and withdraw from the Contract where appropriate after setting a reasonable additional deadline.
20. Mediation / court of jurisdiction
20.1. Where possible, the Client and the Contractor shall attempt to settle any disputes amicably by means of mediation proceedings.
20.2. The offices of the Contractor are agreed as exclusive court of jurisdiction.
21. Statute of limitations
The claims of the Client against the Contractor for compensation become statute-barred within one year of the damage and the party causing the damage being identified, but at the latest within five years of completing contractually agreed overall performance, unless the law stipulates a shorter statutory period of limitation.
22. Final provisions
22.1. In the event of any provision of this GTC-ZT being or becoming legally invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
22.2. Any amendments and supplements to this Contract require the written form to be effective; the same applies in particular to any waiver of this formal requirement.
22.3. Austrian law is applicable in exclusion of all conflict of law rules.
22.4. The Client shall be obliged to notify any changes to his/her residential or business address as long as the legal transaction has not been completely fulfilled by both parties. If the notification is omitted, declarations shall be deemed to have been received even if they are sent to the last address notified.
22.5. The Client expressly agrees that the personal data relating to the Client may be processed, provided or transmitted by the Contractor to the extent that this is necessary and expedient for the performance of the assigned tasks or results from statutory or professional obligations.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen von Ziviltechnikerinnen und Ziviltechnikern gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten
(AGB-ZT-Konsument:innen)
1. Geltung und Vertragsabschluss
Die Angebote, Auftragsbestätigungen, Vertragsabschlüsse und Leistungen des Ziviltechniker:innenbüros (der Ziviltechniker:innengesellschaft) als Auftragnehmer:in erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB-ZT-Konsument:innen. Entgegenstehende oder von diesen AGB-ZT-Konsument:innen abweichende Bedingungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers sind nicht anzuwenden, wenn ihrer Geltung nicht schriftlich und ausdrücklich zugestimmt wurde. Diese AGB-ZT-Konsument:innen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen der/dem Auftragnehmer:in und der/dem Auftraggeber:in.
2. Vertragsgrundlagen
Es gelten folgende Vertragsgrundlagen in nachstehender Reihenfolge:
2.1. Auftrag und Auftragsbestätigung bzw. Vertrag (jeweils beinhaltend Leistungsumfang, Honorarangebot und Zahlungsplan); ergänzend dazu diese AGB-ZT-Konsument:innen;
2.2. die Planungsgrundlagen;
2.3. die gesetzlichen (Bau-)Vorschriften;
2.4. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Stand der Technik bzw. der Baukunst;
2.5. die Allgemeinen Regelungen für Planer:innenverträge (AR Stand 15.9.2023);
2.6. die einschlägigen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), Unternehmensgesetzbuches (UGB) und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).
3. Leistungsumfang/Mehrleistungen
3.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Auftrag und der Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag und diesen AGB-ZT-Konsument:innen.
3.2. Wenn die/der Auftraggeber:in die/den Auftragnehmer:in mit Leistungen beauftragt, die über den Leistungsgegenstand gemäß Auftrag und Auftragsbestätigung bzw. Vertrag hinausgehen, aber zur Erreichung des Leistungszieles erforderlich sind, ist vor Leistungserbringung eine Einigung über die Honorierung zu treffen.
3.3. Sollte es zu keiner Einigung zwischen Auftraggeber:in und Auftragnehmer:in kommen, ist die/der Auftragnehmer:in jedenfalls verpflichtet, die geforderte Leistung zu erbringen, soweit dies für die Erreichung des Leistungszieles erforderlich und der/dem Auftragnehmer:in zumutbar ist; dies bedeutet kein Präjudiz für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vergütungsanspruches.
4. Vorleistungen bzw. Mitwirkungspflicht der Auftraggeberin/des Auftraggebers
4.1. Die/der Auftraggeber:in und die/der Auftragnehmer:in werden einander laufend über wesentliche, das Vertragsverhältnis und dessen Erfüllung betreffende Vorfälle unterrichten.
4.2. Ist der/dem Auftragnehmer:in die örtliche Bauaufsicht übertragen, so wird sich die/der Auftraggeber:in zur Vermeidung widersprüchlicher Anordnungen jeder direkten Weisung an die auf der Baustelle Tätigen enthalten. Die/der Auftraggeber:in wird auf Einladung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers an der Schlussabnahme mitwirken.
4.3. Die/der Auftraggeber:in hat notwendige Entscheidungen so rechtzeitig zu treffen, dass der geplante Projektfortschritt nicht verzögert wird.
4.4. Die/der Auftraggeber:in wird erforderliche Fachplanungen, die nicht in den Leistungsumfang der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers fallen, gesondert bei den entsprechenden Fachplanerinnen/Fachplanern beauftragen.
5. Leistungsfristen und Leistungstermine
5.1. Für die Erbringung der Leistungen sind die im Honorarangebot genannten Zeiträume vorgesehen.
5.2. Die endgültigen Termine für die Erbringung der einzelnen Teilleistungen sowie die gesamte Vertragsdauer werden in einem einvernehmlich zu erstellenden Terminplan festgelegt.
6. Honorar
6.1. Die Leistungen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers werden gemäß Honorarangebot berechnet und vergütet. Das Honorar bezieht sich auf den angegebenen Umfang der Leistungen im vorgesehenen Durchführungszeitraum entsprechend dem Terminplan.
6.2. Die Nebenkosten (Wege-/Fahrtkosten innerhalb des Ortes des Bürositzes, Arbeitskopien und interne Kopien aller Art, Kopien für die an den Planungsleistungen Beteiligten, erforderliche Unterlagen für den auftraggeber:innenseitigen internen Gebrauch in ausreichender Anzahl) werden mit einem Nebenkostenpauschale gemäß Honorarangebot vergütet. Zusätzlich werden folgende Nebenkosten nach dem tatsächlichen Aufwand verrechnet:
• Kosten für Modellerstellung bzw. durch die/den Auftraggeber:in angeordnete perspektivische Darstellungen und Computersimulationen;
• behördliche Kommissionsgebühren, Stempel- und Rechtsgebühren, Verwaltungsabgaben, Gerichtskosten u. dgl.;
• Kopien und Vervielfältigungen von Dokumenten und Plänen, die über die vom Nebenkostenpauschale umfassten Ausfertigungen hinausgehen;
• Reisekosten außerhalb des Bürositzes;
• Kosten für die Bereitstellung und den Betrieb einer Projektplattform;
6.3. Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht durch die/den Auftragnehmer:in verursacht wurden, insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften und Gesetze und infolge geänderter Wünsche der Auftraggeberin/des Auftraggebers, sind entsprechend dem erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.
7. Valorisierung/Wertsicherung
7.1. Das Honorar wird einmal jährlich gemäß dem auf Basis des Übereinkommens vom 28. 01. 2002 zwischen den Bundesländern, dem BMWA, den ÖBB, der HL-AG, der ÖSAG und der Alpenstraßen AG einerseits und der Bundeskammer der Ziviltechniker:innen andererseits veröffentlichten Anpassungsfaktor für den Basiswert angepasst. Die Anpassung erfolgt jährlich am 1. Jänner.
7.2. Für den Fall, dass der Anpassungsfaktor für den Basiswert nicht mehr verlautbart wird, tritt an dessen Stelle als Grundlage künftiger Wertsicherungen jener Index, der diesem nachfolgt.
8. Kostenermittlung
Kostenermittlungen entsprechen immer dem zum Zeitpunkt ihrer Abgabe vorliegenden Planungsstand und stellen Prognosen im Rahmen der technischen Möglichkeiten und der zum Zeitpunkt der Erstellung anzunehmenden wirtschaftlichen Randbedingungen dar.
9. Zahlungsbedingungen
9.1. Die/der Auftragnehmer:in ist berechtigt, Teilrechnungen zu legen.
9.2. Teilrechnungen werden innerhalb von 14 Kalendertagen, die Schlussrechnung innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungseingang bei der/dem Auftraggeber:in fällig, wobei die/der Auftragnehmer:in berechtigt ist, auch bei Teilrechnungen die Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.
9.3. Bei Zahlungsverzug hat die/der Auftraggeber:in Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu leisten.
9.4. Bis zur Bezahlung der Schlusshonorarnote bleiben alle von der/dem Auftragnehmer:in verfassten Unterlagen (Pläne, Berechnungen etc.) in deren/dessen Eigentum.
9.5. Im Falle des Zahlungsverzuges hat die/der Auftraggeber:in entstehende Mahnspesen in Höhe von pauschal € 15,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,00 zu ersetzen. Darüber hinaus sind alle Kosten und Spesen, die aus der Mahnung oder dem Inkasso fälliger Zahlungen entstehen, insbesondere die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und tarifmäßigen außergerichtlichen Anwaltskosten etc., zu ersetzen.
10. Verzögerung, Behinderung und Unterbrechung
10.1. Wenn eine Verzögerung, Behinderung oder Unterbrechung der Leistungen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers von mehr als zwei Monaten aus einem nicht von ihr/ihm zu vertretenden Grund eintritt, ist die/der Auftragnehmer:in berechtigt, den nachgewiesenen Mehraufwand zusätzlich in Rechnung zu stellen.
10.2. Dauert die unter Punkt 10.1 genannte Unterbrechung länger als sechs Monate durchgehend an, ist auf Verlangen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers der Stand der bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich festzustellen und abzurechnen.
10.3. Bei Verzögerungen, Behinderungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung, die ununterbrochen länger als sechs Monate andauern, steht jeder Vertragspartei das Recht zu, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
11. Verschwiegenheitspflicht
Die/der Auftragnehmer:in ist im Rahmen ihrer/seiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht zur Geheimhaltung aller ihr/ihm im Zuge der Planung und Bauausführung bekannt werdenden und von der/dem Auftraggeber:in anvertrauten Umstände und Verhältnisse verpflichtet, soweit die Interessen der Auftraggeberin/des Auftraggebers beeinträchtigt wären und die/der Auftraggeber:in sie/ihn nicht von dieser Verpflichtung ausdrücklich entbindet.
12. Interessenwahrung und Beratung der Auftraggeberin/des Auftraggebers
12.1. Die/der Auftragnehmer:in ist aufgrund des zwischen ihr/ihm und der/dem Auftraggeber:in bestehenden Treueverhältnisses im Rahmen der von ihr/ihm übernommenen Pflichten zur Wahrung der Interessen der Auftraggeberin/des Auftraggebers verpflichtet. Es ist ihr/ihm insbesondere nicht gestattet, etwaige Vorteile, die von dritter Seite angeboten werden, anzunehmen; sonst erzielte Vorteile sind zur Gänze an die/den Auftraggeber:in herauszugeben.
12.2. Die/der Auftragnehmer:in hat die/den Auftraggeber:in im Rahmen der vertraglichen Pflichten über die für die Durchführung des Projektes relevanten Umstände mit der ihr/ihm obliegenden Sorgfalt zu beraten und das Fachwissen im Hinblick auf eine technisch einwandfreie und wirtschaftliche Planung und Ausführung einzusetzen.
12.3. Die/der Auftragnehmer:in hat der/dem Auftraggeber:in jederzeit Auskunft über die mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten im Zusammenhang stehenden Fragen zu erteilen und die Wünsche und Anweisungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers zu berücksichtigen. Hat die/der Auftragnehmer:in bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt Bedenken hinsichtlich der Zweckmäßigkeit oder der Eignung der Wünsche und Anweisungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers, so hat sie/er diese der/dem Auftraggeber:in im Rahmen der Warn- und Aufklärungspflichten nachweislich mitzuteilen.
13. Vollmacht
13.1. Der/dem Auftragnehmer:in wird – soweit sie/er im Rahmen der übertragenen Leistungen auch mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragt ist – die Ermächtigung zur Vertretung der Auftraggeberin/des Auftraggebers gegenüber Behörden und allen Dritten, die für das Bauvorhaben Leistungen zu erbringen haben, erteilt. Von dieser Vertretungsvollmacht umfasst sind alle zur Durchführung des gegenständlichen Projektes notwendigen und gewöhnlichen Vertretungshandlungen, insbesondere die Führung der notwendigen Verhandlungen mit Behörden sowie sämtlichen mit dem Projekt befassten Professionistinnen/Professionisten, die Kontrolle der Tätigkeit der ausführenden Unternehmen und sonstigen Professionistinnen/Professionisten, die Erteilung von Aufträgen zur Mängelbeseitigung sowie zur Ersatzvornahme sowie die Ausübung des Hausrechtes auf der Baustelle. Ist die/der Auftragnehmer:in nicht mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragt, gilt die Ermächtigung zur Vertretung der Auftraggeberin/des Auftraggebers nur gegenüber Behörden, nicht aber gegenüber Dritten, die für das Bauvorhaben Leistungen zu erbringen haben.
13.2. Von der Vertretungsvollmacht sind die Vergabe von Aufträgen an die ausführenden Unternehmen und die zur Durchführung des Projektes erforderlichen Sonderfachleute sowie die rechtsgeschäftliche Anerkennung von Teil- oder Schlussrechnungen der ausführenden Unternehmer:innen und der Sonderfachleute nicht umfasst.
13.3. Die/der Auftragnehmer:in erhält von der/dem Auftraggeber:in eine schriftliche Vollmachtsurkunde des in den oben angeführten Punkten festgelegten Inhaltes, um das Vollmachtsverhältnis gegenüber den Behörden, Anrainerinnen/Anrainern, beteiligten Professionistinnen/Professionisten sowie sonstigen Dritten nachweisen zu können.
14. Verwahrung bzw. Herausgabe der Unterlagen
14.1. Die Originalpläne und -daten verbleiben bei der/dem Auftragnehmer:in, die/der sie ordnungsgemäß aufzubewahren hat.
14.2. Die/der Auftragnehmer:in ist jedoch verpflichtet, der/dem Auftraggeber:in über Verlangen Vervielfältigungen der Unterlagen in Papierform gegen Kostenersatz auszufolgen. Für den Fall, dass aufgrund einer gesonderten Vereinbarung Unterlagen mit Zustimmung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers in nicht veränderbarer oder veränderbarer digitaler Form übermittelt werden, trifft die/den Auftragnehmer:in keine wie immer geartete Haftung für Fehler oder Schäden, die an der EDV-Anlage der Empfängerin/des Empfängers der digitalen Daten oder bei Dritten entstehen. Die/der Auftraggeber:in hat die/den Auftragnehmer:in diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
14.3. Die Aufbewahrungspflicht der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers endet grundsätzlich sieben Jahre nach Legung der Schlusshonorarnote an die/den Auftraggeber:in, doch kann sich die/der Auftragnehmer:in während dieser Zeit durch Herausgabe der Unterlagen an die/den Auftraggeber:in von ihrer/seiner Verwahrungspflicht befreien.
15. Urheberrecht, Verwertungsrecht und Nutzungsrecht
15.1. Das Urheberrecht und die daraus resultierenden Verwertungsrechte an den von der/dem Auftragnehmer:in angefertigten Plänen, Skizzen, Modellen usw. verbleiben auch nach Zahlung des Entgelts bei der/dem Auftragnehmer:in. Davon umfasst ist insbesondere auch das Recht der Ausführung oder Abänderung des Werkes bzw. des Nachbaus durch Dritte.
15.2. Die/der Auftraggeber:in hat das Recht, die Pläne für das gegenständliche Bauprojekt im Rahmen der Ausführung dieses Werkes zu verwerten, wenn die/der Auftraggeber:in die Honoraransprüche für sämtliche beauftragten Teilleistungen vollständig bezahlt hat. Von diesem Recht ist nur die einmalige, plan- und vertragskonforme Ausführung umfasst.
Die Verwendung der Pläne/Unterlagen für andere Projekte bzw. die Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers zulässig.
15.3. Die/der Auftraggeber:in ist verpflichtet, der/dem Auftragnehmer:in nach Beendigung des Vertrages Zutritt zum Werk zwecks Information über den baulichen Zustand oder zur Anfertigung fotografischer oder sonstiger Aufnahmen zu ermöglichen, sofern nicht berechtigte Interessen der Auftraggeberin/des Auftraggebers entgegenstehen.
15.4. Die/der Auftragnehmer:in ist berechtigt und die/der Auftraggeber:in ist verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Werk den Namen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers anzuführen. Die/der Auftragnehmer:in hat das Recht, der/dem Auftraggeber:in die Veröffentlichung unter Namensangabe der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers zu untersagen, wenn das Vertragsverhältnis vorzeitig endet oder das Projekt nachträglich ohne Zustimmung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers abgeändert wird.
16. Versicherung
Die/der Auftragnehmer:in hat eine aufrechte Berufshaftpflichtversicherung, die zumindest über die gesamte Vertragsdauer aufrechterhalten wird. Die/der Auftragnehmer:in wird auf Wunsch der Auftraggeberin/des Auftraggebers eine Bestätigung über die aufrechte Versicherung vorweisen.
17. Gewährleistung und Schadenersatz
17.1. Die/der Auftragnehmer:in hat ihre/seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik bzw. der Baukunst zu erbringen. Die/der Auftragnehmer:in haftet der/dem Auftraggeber:in für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer/seiner Pläne, Berechnungen und sonstigen Leistungen.
17.2. Die Gewährleistungsfrist für sämtliche von der/dem Auftragnehmer:in erbrachten Leistungen beträgt drei Jahre ab Abschluss der vertraglich vereinbarten Gesamtleistung.
17.3. Die/der Auftragnehmer:in hat das Recht, bei festgestellten Planungsmängeln mit deren Behebung beauftragt zu werden.
17.4. Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
17.5. Die/der Auftraggeber:in nimmt zur Kenntnis, dass Pläne und sonstige Unterlagen nur nach allenfalls erforderlicher behördlicher Genehmigung und ausdrücklicher Freigabe durch die/den Auftragnehmer:in verwendet werden dürfen.
18. Rücktritt vom Vertrag
18.1. Der Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund, der einer/einem Vertragspartner:in die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht bzw. machen würde, möglich. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
18.1.1. für die/den Auftraggeber:in, wenn
- die/der Auftragnehmer:in sich – trotz schriftlichen Vorhaltes – fortgesetzt vertragswidrig verhält;
- die/der Auftragnehmer:in sich – trotz angemessener Nachfristsetzung – mit der Leistungserbringung in Verzug befindet;
- Verzögerungen, Behinderungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung vorliegen, die ununterbrochen länger als sechs Monate andauern.
18.1.2. für die/den Auftragnehmer:in, wenn
- die/der Auftraggeber:in sich – trotz schriftlichen Vorhaltes und angemessener Nachfristsetzung – vertragswidrig verhält oder ihre/seine Mitwirkungspflicht verletzt;
- die/der Auftraggeber:in die ordnungsgemäße Leistungserbringung endgültig vereitelt;
- Verzögerungen, Behinderungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung vorliegen, die ununterbrochen länger als sechs Monate andauern.
18.2. Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich zu erklären.
18.3. Erfolgt der Rücktritt vom Vertrag aus einem Grund, den die/der Auftragnehmer:in zu vertreten hat, steht ihr/ihm nur das Entgelt für diejenigen Leistungen zu, die sie/er bis zum Tag des Rücktritts erbracht hat.
18.4. Erfolgt der Rücktritt vom Vertrag aus einem Grund, den die/der Auftraggeber:in zu vertreten hat, gebührt der/dem Auftragnehmer:in gemäß § 1168 Abs. 1 ABGB dennoch das vereinbarte Entgelt abzüglich der ersparten Aufwendungen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird mit % der noch nicht erbrachten Leistungen festgesetzt.
18.5. Davon unberührt bleibt der jeder Vertragsseite gegen den anderen Teil wegen dessen Verschulden an der vorzeitigen Vertragsauflösung zustehende Schadenersatzanspruch.
19. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Für Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
20. Mediation und Gerichtsstand
20.1. Die/der Auftraggeber:in und die/der Auftragnehmer:in werden nach Möglichkeit versuchen, einen Streit einvernehmlich im Wege eines Mediationsverfahrens beizulegen.
20.2. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 14 KSchG).
21. Verjährung
Die Ansprüche der Auftraggeberin/des Auftraggebers gegen die/den Auftragnehmer:in auf Schadenersatz verjähren binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger:in, unabhängig von der Kenntnis jedoch spätestens nach 30 Jahren.
22. Schlussbestimmungen
22.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB-ZT-Konsument:innen rechtsunwirksam sein oder werden, so ist dies ohne Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
22.2. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt insbesondere auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.
22.3. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss sämtlicher Verweisungsnormen.
22.4. Die/der Auftraggeber:in ist verpflichtet, Änderungen ihrer/seiner Adresse bekannt zu geben, solange das Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
22.5. Die/der Auftraggeber:in erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die die/den Auftraggeber:in betreffenden personenbezogenen Daten von der/dem Auftragnehmer:in insoweit verarbeitet, überlassen oder übermittelt werden, als dies zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen oder standesrechtlichen Verpflichtungen ergibt.
General Terms and Conditions for Services provided by “Ziviltechniker” (Architects and Chartered Engineering Consultants) vis-à-vis Consumers
(GTC-ZT-Consumers)
1. Validity and conclusion of contract
The offers, order confirmations, conclusion of contracts and services of the Ziviltechniker offices (Ziviltechniker company) as the Contractor shall be made exclusively on the basis of these GTC-ZT-Consumers. Any terms and conditions of the Client that conflict with or deviate from these GTC-ZT-Consumers shall not apply unless their validity has been expressly agreed to in writing. These GTC-ZT-Consumers shall also apply as a framework agreement for all further legal transactions between the Contractor and the Client.
2. Contract on
The following shall be taken as the basis for the Contract and shall be applicable according to the ranking indicated below:
2.1. order and order confirmation or contract
(each including scope of services, proposed remuneration and payment schedule); supplementary to these GTC-ZT-Consumers;
2.2. the planning criteria;
2.3. the statutory (building) regulations;
2.4. the latest technology or architecture at the time of concluding the Contract;
2.5. General Rules on Planning Contracts (GR as at 15.9.2023);
2.6. the relevant provisions of the Austrian Consumer Protection Act (KSchG), Austrian Commercial Code (UGB) and the Austrian General Civil Code (ABGB).
3. Scope of services/Additional services
3.1. The scope of services results from the order and the order confirmation or the contract and these GTC-ZT-Consumers.
3.2. If the Client commissions the Contractor with services that go beyond the subject matter of the service according to the order and order confirmation or contract, but are necessary to achieve the service objective, an agreement on the fee shall be reached before the service is rendered.
3.3. In the event of no agreement being reached between the Client and Contractor, the Contractor is obliged to perform the required service, where necessary for achieving the performance goal and where reasonable for the Contractor; this shall be without prejudice for the existence or non-existence of a remuneration claim.
4. The Client’s preliminary tasks and obligation to cooperate
4.1. The Client and the Contractor shall continually inform each other of any significant incidents relevant to the contractual relationship and fulfilment thereof.
4.2. If local site supervision is assigned to the Contractor, the Client shall refrain from issuing direct instructions to those working at the building site in order to avoid giving contradictory orders. At the invitation of the Contracor, the Client shall cooperate in final acceptance.
4.3. The Client shall take necessary decisions in good time to ensure that the planned progress of the project is not delayed.
4.4. The Client shall commission the necessary specialist planning, which does not fall within the Contractor's scope of services, separately from the relevant specialist planners.
5. Performance deadlines and performance dates
5.1. The time periods specified in the proposed remuneration are intended for the provision of the services.
5.2. The final deadlines for the provision of individual sub-services and the entire contractual term shall be set out in a mutually prepared schedule.
6. Fees
6.1. Services provided by the Contractor are charged and remunerated pursuant to the proposed remuneration. The fees relate to the specified scope of services within the stipulated implementation period, in compliance with the schedule.
6.2. Ancillary costs (transport/travel expenses within the office location, work copies and internal copies of any kind, copies for those involved in planning services, a sufficient number of documents as required for internal use by the Client) are remunerated at a flat rate for ancillary costs of the proposed remuneration. In addition, the following ancillary costs are accounted for based on actual expenditure:
• Costs of modelling and perspective depictions and computer simulations ordered by the Client;
• official commission fees, stamp duties and legal fees, administrative charges, court costs, etc.;
• copies and reproductions of documents and plans, going beyond copies included in the flat rate for ancillary costs;
• Travel expenses outside the office
• Costs of provision and operation of a project platform
6.3. Additional services resulting from changes not brought about by the Contractor, in particular due to regulatory requirements, amendments to relevant regulations and laws and changes in the Client’s requirements, shall be additionally remunerated in accordance with the increased scope of services.
7. Value adjustment/value protection
7.1. Remuneration is adjusted once a year pursuant to the adjustment factor for the base value on the basis of the Agreement of 28/01/2002 between the federal states, the BMWA [Austrian Ministry of Economics and Labour], ÖBB [Austrian Railways], HL-AG, ÖSAG [Motorways Company] and Alpenstrassen AG on the one hand and the Federal Chamber of Architects and Chartered Engineering Consultants on the other hand. The adjustment is made on 1 January each year.
7.2. In the event of the adjustment factor for the base value no longer being disclosed, it shall be replaced as the basis for future value adjustments by the index that succeeds it.
8. Costing
Costings always conform to the latest state of planning at the time they are submitted and constitute forecasts as far as technically possible and assumed economic marginal conditions at the time of compilation.
9. Payment terms
9.1. The Contractor is entitled to issue partial invoices.
9.2. Partial invoices shall be due for payment within 14 calendar days, and the final invoice within 30 calendar days of receipt by the Client, whereby the Contractor is also entitled to charge VAT on partial invoices.
9.3. In case of late payment, the Client’s default interest shall be paid at the statutory rate.
9.4. Until payment of the final invoice, all documents (plans, calculations, etc.) drafted by the Contractor shall remain in her/his ownership.
9.5. In the event of default in payment, the Client shall reimburse any dunning charges incurred in the amount of € 15.00 plus postage for each reminder issued, as well as an amount of € 5.00 per half-year for keeping records of the debt relationship in the dunning process. In addition, all costs and expenses arising from the reminder or the collection of due payments, in particular the necessary out-of-court lawyer's fees, etc., in accordance with the tariff for the appropriate prosecution, shall be reimbursed.
10. Delay, obstruction and interruption
10.1. If a delay, obstruction or interruption of services of the Contractor of more than 2 months occurs for a reason not attributable to the Contractor, she/he is entitled to additionally invoice verified additional expenditure.
10.2. If the interruption set out under section 10.1 lasts more than 6 months continuously, at the request of the Contractor the status of services provided so far shall be mutually established and accounted for.
10.3. In case of delays, obstructions or interruptions of service provision, which last longer than 6 months continuously, each contractual party has the right to issue a declaration of withdrawal from the Contract.
11. Confidentiality obligation
Within the scope of her/his statutory confidentiality obligation, the Contractor is subject to a confidentiality obligation for all conditions and circumstances to be disclosed to her/him in the course of planning and construction, as entrusted to her/him by the Client, provided the Client’s interests would be adversely affected and the Client does not explicitly release it from this obligation.
12. Safeguarding interests and Client consulting
12.1. The Contractor, by virtue of the relationship of trust between her/him and the Client, is subject to an obligation within the scope of the commitments undertaken by her/him to safeguard the interests of the Client. In particular, she/he is not permitted to accept any benefits offered by a third party; benefits gained in other ways shall be returned to the Client in their entirety.
12.2. The Contractor shall advise the Client within the scope of contractual obligations on relevant circumstances for implementation of the project using due diligence incumbent on her/him and shall use its expertise with regard to technically flawless and economic planning and implementation.
12.3. The Contractor shall at any time provide the Client with information on matters related to the fulfilment of contractual obligations and shall give consideration to the requests and instructions of the Client. If the Contractor in employing due diligence has concerns about the advisability or suitability of the requests and instructions of the Client, she/he shall verifiably notify the Client hereof within the framework of warning and information requirements.
13. Power of attorney
13.1. Provided that it is also commissioned with local site supervision within the scope of the assigned services, the Contractor is authorised to represent the Client in respect of authorities and all third parties, which have to provide services for the building project. All necessary and customary acts of representation for implementation of the relevant project are covered by this power of representation, in particular conducting necessary negotiations with authorities and all professionals involved in the project, monitoring the activity of companies performing the services and other professionals, placement of orders for remedying defects and substitute performance, and the exercise of property rights on the building site. If the Contractor is not commissioned with local site supervision, authorisation to represent the Client is only valid in respect of authorities, but not to third parties, which provide services for the construction project.
13.2. The placement of orders with contracting companies and necessary specialists for project implementation, and the contractual recognition of partial or closing invoices from contractors and specialists are not covered by the authorization to represent.
13.3. The Contractor receives a written power of attorney from the Client with content as set out in the above sections in order to allow for verification of authorisation in respect of the authorities, residents, participating professionals and other third parties.
14. Custody and surrender of documents
14.1. The original plans and data remain with the Contractor, who shall store them properly.
14.2. However, the Contractor is obliged to hand over copies of the documents in paper form to the Client on request in return for reimbursement of costs. In the event of a separate agreement resulting in documents being transmitted in editable or non-editable digital form with the Contractor’s consent, the Contractor shall assume no liability whatsoever for errors or damage to the IT system of the recipient of digital data or at third parties. The Client shall indemnify and hold the Contractor harmless in this regard.
14.3. The retention obligation of the Contractor generally ends seven years after issuing the closing invoice to the Client, yet during this period the Contractor may, by surrendering the documents to Client, be released from her/his storage obligation.
15. Copyright, exploitation right and right of use
15.1. The copyright and the resultant exploitation rights for plans, sketches, models, etc. produced by the Contractor remain, even after payment of the fee, with the Contractor. In particular this includes the right to execute or change the works or reproduce them through third parties.
15.2. The Client has the right to exploit plans for the relevant construction project within the scope of execution of this work if the Client has paid claims for remuneration for all commissioned partial services in full. This right only covers one-off execution in compliance with the plan and the Contract.
The use of plans/documents for other projects and transfer to third parties is only permitted with the written consent of the Contractor.
15.3. The Client is obliged to allow access to the work of the Contractor for the purpose of information on the structural condition or taking photographic or other records following termination of the Contract, unless excluded by legitimate interests of the Client.
15.4. The Contractor is entitled and the Client is obliged to mention the name of the Contractor in publications and disclosures about the works. The Contractor has the right to prohibit the Client from naming the Contractor in publications if the contractual relationship ends early or the project is retrospectively amended without the Contractor’s consent.
16. Insurance
The Contractor hereby declares that it has professional liability insurance, which shall be maintained as a minimum throughout the contractual term. At the request of the Client, the Contractor shall show confirmation of valid insurance.
17. Warranty and compensation
17.1. The Contractor shall provide her/his services based on generally accepted technology and architecture rules. The Contractor shall be liable to the Client for the correctness and completeness of her/his plans, calculations and other services.
17.2. The warranty period for all services performed by the Contractor is three years from completion of contractually agreed overall performance.
17.3. The Contractor has the right to be commissioned with remedying any established planning deficiencies.
17.4. The statutory provisions shall apply to claims for damages.
17.5. The Client hereby acknowledges that plans and other documents may only be used following any necessary official approval and explicit release by the Contractor.
18. Withdrawal from the Contract
18.1. Withdrawal from the Contract is only possible for good cause, which makes or would make continuing the contractual relationship unacceptable to one of the contractual partners. The following shall in particular be deemed good cause:
18.1.1. for the Client, if
- the Contractor continues to behave in breach of the Contract – despite a written warning;
- the Contractor is in default regarding service provision – despite a reasonable period of grace;
- there are delays, impediments or interruptions in the provision of services that last continuously for more than six months.
18.1.2. for the Contractor, if
- the Client is in breach of the Contract – despite a written warning and reasonable additional deadline – or infringes her/his cooperation obligation;
- the Client definitively frustrates proper service provision;
- there are delays, impediments or interruptions in the provision of services that last continuously for more than six months.
18.2. Withdrawal from the contract must be declared in writing.
18.3. If withdrawal from the Contract is attributable to the Contrator, she/he is only entitled to the fee for services that she/he has performed by the date of withdrawal.
18.4. If withdrawal from the Contract is attributable to the Client, the Contractor shall still be entitled to the agreed fee minus any expenditure saved pursuant to § 1168(1) ABGB [Austrian Civil Code]. The rate of expenditure saved is set out as % of not yet performed services.
18.5. This shall not affect compensation claims due to each of the contractual parties against the other for its fault in premature contract termination.
19. Offset/retention
The statutory provisions shall apply to offsetting and rights of retention.
20. Mediation / court of jurisdiction
20.1. Where possible, the Client and the Contractor shall attempt to settle any disputes amicably by means of mediation proceedings.
20.2. The statutory provisions apply to the place of jurisdiction (Section 14 of the KSchG).
21. Statute of limitations
The claims of the Client against the Contractor for compensation become statute-barred within one year of the damage and the party causing the damage being identified, but at the latest within five years of completing contractually agreed overall performance, unless the law stipulates a shorter statutory period of limitation.
22. Final provisions
22.1. In the event of any provision of these GTC-CE-Consumers being or becoming legally invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
22.2. Any amendments and supplements to this Contract require the written form to be effective; the same applies in particular to any waiver of this formal requirement.
22.3. Austrian law is applicable in exclusion of all conflict of law rules.
22.4. The Client shall be obliged to notify any changes to his/her residential or business address as long as the legal transaction has not been completely fulfilled by both parties. If the notification is omitted, declarations shall be deemed to have been received even if they are sent to the last address notified.
22.5. The Client expressly agrees that the personal data relating to the Client may be processed, provided or transmitted by the Contractor to the extent that this is necessary and expedient for the performance of the assigned tasks or results from statutory or professional obligations.
KENH Architekten ZT GmbH
Zirkusgasse 34/2, 1020 Wien